AGB der Schritt für Schritt GmbH

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schritt für Schritt GmbH. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und bzw. oder ergänzende Bedingungen beruft und bzw. oder die Schritt für Schritt GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Schritt für Schritt GmbH die Bestellung des Kunden annimmt.

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich brutto in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichungen hiervon müssen grundsätzlich vor Auftragserteilung vereinbart werden.
Die Kaufpreiszahlung ist im vollen Umfang bei Lieferung bzw. Übergabe fällig. Der Werklohn ist mit der Abnahme, d.h. 14 Tage nach Übergabe fällig.
Jeder Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Nach Ablauf einer vereinbarten Zahlungsfrist befindet sich der Käufer im Zahlungsrückstand. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine weitere Belieferung nur noch gegen Vorauskasse.
Wir berechnen ab dem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsrückstandes Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bei der Zahlung per Scheck, Wechsel usw. gilt diese erst als erbracht, wenn der Betrag unwiderruflich dem Konto gutgeschrieben wurde.

Für Waren und Produkte ab Netto-Wert von 300 € ist eine Anzahlung von 30 % im Voraus fällig.

 

§ 4 Zuzahlung

Die Schritt für Schritt GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Artikeln im Bereich Einlage, Kompression, Bandagen, Orthese, Gehhilfen oder ähnlichen Hilfsmitteln eventuell neben der Erstattung von Leistungen des Krankenversicherungsträgers ein Eigenanteil gezahlt werden muss. Der Vertrag kommt unabhängig von Rechten oder Pflichten Dritter, z.B. einer Zuzahlung zum Kaufpreis bzw. Werklohn durch eine Krankenkasse, zwischen der Schritt für Schritt GmbH und dem Käufer bzw. dem Auftraggeber zustande. Der Kaufpreis- bzw. Werklohnanspruch besteht unabhängig von der Zuzahlung gegenüber dem Auftraggeber bzw. Käufer in voller Höhe.

 

§ 5 Versand

Versand auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn dieser die Beförderungskosten nicht trägt. Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Lieferanten, Personalmangel, Streik, Aussperrung sowie höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeiten zu verlängern und entbinden uns für die Dauer der Behinderung von jeder Lieferverpflichtung.
Versandkosten berechnen wir pauschal bei einem Nettoauftragswert des Gesamtauftrages bis 50,00 € in Höhe von 7,00 € und bis 200,00 € in Höhe von 10,00 €. Für Sperrgutlieferungen erfolgt eine Lieferung frei Haus ab einem Nettoauftragswert von 500,00 € darunter werden pauschal 25,00 € Versandkosten berechnet. Besondere Versandwünsche werden nach Aufwand berechnet.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Sämtliche von der Schritt für Schritt GmbH gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Schritt für Schritt GmbH vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.
Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich.
Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt die Schritt für Schritt GmbH über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden.
Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Schritt für Schritt GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt anteilmäßig auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet worden ist. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die daraus entstehenden Forderungen an Dritte bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen als vorbehaltlos an uns abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 8 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich im Sinne von § 377 HGB uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche 1 Jahr nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Reparaturen können aus hygienischen Gründen nur an gewaschenen bzw. hygienisch einwandfreien Artikeln ausgeführt werden. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Nicht unter die Gewährleistung fallen Fehler, die auf normalen Verschleiß und Überbelastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung der Pflege sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind.

 

§ 9 Haftung

Haftung für Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern uns oder unseren Vertretern und Erfüllungsgehilfen weder grob fährlässiges noch vorsätzliches Handeln zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Schritt für Schritt GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Unternehmens.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entspricht.

 

Buchholz, 01.01.2016

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